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02Apr

Konjunkturpaket II in Langerwehe

Soeben wurde im Rat beschlossen, wie die Gelder des Konjunkturpaketes II in Langerwehe verteilt werden sollen. Die ausführliche Liste findet sich am Ende des Artikels als PDF, die ich extra eingescannt habe und hier zur Verfügung stelle (die Gemeinde bietet sie ja wieder einmal nicht online an).

Zu verteilen waren:

  • 766.148 Euro für den Punkt “Bildung”
  • 600.808 Euro für den Punkt “Infrastruktur”

Jörg Benter dazu: “In Langerwehe wurde nun nach dem “Giesskannenprinzip” verfahren, das heisst: Kleckerbeträge hier und dort, aber keine Maßnahme wird umfassend angegangen.” Die ausführliche Kritik hatte unser Ratsmitglied Jörg Benter schon früher geäussert, hier ausführlich nachzulesen.

Unser Ansatz war, dass man vor allem “energetisch” saniert, das heisst: Gebäude werden so renoviert, dass weniger Energiekosten in Zukunft anfallen. Jeder kennt von seiner Stromrechnung den Effekt, dass er jedes Jahr mehr zahlt, teilweise schon regelrechte Unsummen – das muss man sich nun für öffentliche Gebäude vorstellen, speziell Schulen, die ja auch eine enorme Grösse haben. Wenn man dann dazu weiß, dass z.B. die Gesamtschule teilweise mit Nachspeichern heizt (also mit Strom), kann man sich vorstellen, wie viel Geld hier in Zukunft mit einer vernünftigen Sanierung gespart werden könnte.

Positiv anzumerken ist sicherlich, dass viel Geld in die Gesamtschule fliesst, die endlich die Dach-Dämmung erhält, oder dass das Töpferei-Museum eine notwendige Finanzspritze erhält. Kritisch anzumerken ist aber u.a. die Ausgabe von über 100.000 Euro zur Renovierung eines Parkplatzes in Heistern.

Download: Die vollständige Liste

Hinweis: Heute war in der AZ zu lesen, dass der Kreistag in Düren die Gelder für den Kreis Düren ebenfalls mit der “Gießkanne” verteilt hat. Ob und in wie weit die Gemeinde auch hier profitiert hat, ist leider nicht das Thema, obwohl auch Kreistagsabgeordnete aus Langerwehe im Artikel zitiert werden.

15Jan

LUNA Jahresprogramm 2008

Auf der Homepage von "LUNA" findet sich das aktuelle Programm für das Jahr 2008. Zu beachten sind unter anderem die vielfältigen Angebote für Kinder und Jugendliche, die zum Mitmachen einladen. Zur Homepage von LUNA.

15Jan

Verklärte Gentechnik

Wie DerWesten.de meldet, sollen Gentechnik freie Produkte gesondert gekennzeichnet werden – wobei die Kennzeichnung nicht bedeutet, dass das Produkt wirklich ohne manipulierte Gene auskommt:

Nach wochenlangem Streit einigten sich Union und SPD am Sonntagabend abschließend über das Gentechnikgesetz, verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin nach mehrstündigen Verhandlungen. [...]

Für die Kennzeichnung von Lebensmitteln «ohne Gentechnik» sollen allerdings strenge Voraussetzungen gelten. Falls genveränderte Zusatzstoffe zur Herstellung verwendet werden, müssen sie in der EU- Öko-Verordnung zugelassen sein, und es darf keine Alternative zur Verwendung geben. Die SPD-Fraktion erhofft sich von der Kennzeichnung mehr Druck auf die Industrie. Beim Genmaisanbau soll wie bereits beschlossen ein Sicherheitsabstand von 150 Meter zu Mais und von 300 Meter zu Öko-Mais gelten. Die Koalition will aber schärfere Regeln, falls ein Landwirt dies über Absprachen mit dem Nachbarbauern umgehen will.

Was das für die Zukunft bedeuten kann, liest man dann bei Heise nach, wo erklärt wird:

Die von der EU-Kommission beauftrage Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) hat ein vorläufiges Gutachten vorgelegt, nach dem keine Sicherheitsbedenken gegenüber Milch- und Fleischprodukten von geklonten Tieren und ihren Nachkommen vorliegen. Da beim Klonen die Sterbe-, Missbildungs- und Krankheitsrate sehr viel höher liegt als bei “konventionell reproduzierten” Tieren, betont das Gutachten, dass die Produkte von “gesunden” Klontieren sich auch nicht im Hinblick auf Zusammensetzung oder Nährwert von denen anderer unterscheiden.

Ob wir in 5 Jahren noch wissen, was wir da eigentlich essen – und ob sich darauf Gefahren für uns und unsere Kinder ergeben, erscheint da alles andere als sicher.

15Jan

Rechtsextremistische Vorfälle im Oktober 2007

Die Bundesregierung hat mit der Drucksache 16/7429 bekannt gegeben, wie viele Straftaten mit rechtem Hintergrund im Oktober 2007 begangen wurden. Dazu aus der Mitteilung der Bundesregierung:

Im Oktober 2007 wurden insgesamt 922 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden.

Darunter waren 41 Gewalttaten und 676 Propagandadelikte. Bei 134 Straftaten, darunter 33 Propagandadelikte und 23 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.

Das Bundesland NRW steht dabei leider an der Spitze im Oktober 2007. Lesen Sie dazu auch:

15Jan

Bäume kaufen bei Naturefund

Durch eine Meldung im SEO Marketing Blog bin ich auf ein interessantes Angebot gestoßen: Das Projekt Naturefund. Die Idee dahinter ist einfach, es werden wertvolle Landstriche gekauft, bepflant und renaturiert. Alles in allem gefällt es mir auf den ersten Blick und ich möchte den Link mal weitergeben. Jeder kann dort für 6 Euro einen Baum kaufen.

15Jan

Prof. Dünkel zur Jugendkriminalität

Der anerkannte Kriminologe Prof. Friederer Dünkel (Homepage), hat heute morgen in einem Interview auf N3 Stellung bezogen zu den geforderten Maßnahmen wie “Warnschuss-Arrest” oder “härteren Strafen”.

Folgendes waren die von ihm geäusserten Kernaussagen:

  1. Es ist empirisch erwiesen und unter Kriminologen unstrittig, dass solche Maßnahmen zu keinen “Erfolgen” führen.
  2. Es ist seltsam und bedenklich, dass trotz dieser einhelligen und durchgehenden Meinung Politiker immer wieder mit diesem Thema anfangen.
  3. Ihm fällt auf, dass das Thema vor allem in Wahlkampf-Zeiten aufgegriffen wird.
  4. Es ist ebenfalls unbestritten, dass die Anzeigen-Bereitschaft der Bürger zugenommen hat.
  5. Die (steigende) Statistik hat mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun
15Jan

BGH zu Durchsuchung im Vorfeld von Heiligendamm

Für die Durchsuchung von Wohnräumen und weitere strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen, die in einem von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren am 9. Mai 2007 im Rahmen einer koordinierten Aktion gegen Gegner des Weltwirtschaftsgipfels und Dritte durchgeführt worden sind, waren die Strafverfolgungsorgane des Bundes nicht zuständig. Dies hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) auf die Beschwerde eines der Beschuldigten festgestellt und zugleich den ihn betreffenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss aufgehoben.
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15Jan

Weltdatenschutzbericht: Deutschland sackt ab

Gestern wurde der weltweite Datenschutzbericht vorgestellt: In diesem ist Deutschland abgesackt und globale Tendenzen hin zur Überwachung wurden moniert.
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15Jan

Ein Jahr Dürener Bündnis

Das Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus und Gewalt besteht nun seit etwa einem Jahr. Ein Resümee wurde nun in den Dürener Nachrichten gezogen, den Artikel können Sie hier einsehen.

15Jan

Ermittlungsverfahren wegen beleidigender Äußerungen über die NPD eingestellt

Das OLG Nürnberg teilt in einer (zugegeben älteren) Pressemitteilung eine bisher nur wenig beachtete Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg mit, die von generellem Interesse sein dürfte:

Wer die NPD als „Verbrecher-Partei“, „braune Pest“, „Neonazis“ oder „Rechtsextremisten“ bezeichnet, begeht keine strafrechtlich relevante Beleidigung, sondern ist durch die Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt. Die Verfahren gegen den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, den Oberbürgermeister der Stadt und einen Bundestagsabgeordneten wegen entsprechender Äußerungen wurden eingestellt.

Den vollständigen Text der Pressemitteilung, mit weiteren Ausführungen, finden Sie hier bei JuS.Beck.de
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