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07Sep

Wo bleibt die Umgehungsstrasse in Langerwehe-Luchem?

Abgelegt unter: Langerwehe,Meinung von

Das fragte sich und die Landesregierung der CDU-Landtagsabgeordnete Wirtz laut AN und bekam nun

die enttäuschende Antwort. Zwar bekenne sich die Landesregierung auch weiterhin zum Bau [...] auf einen konkreten Zeitplan für die Realisierung wolle sie sich jedoch derzeit nicht festlegen.

Das findet er auch gar nicht gut, so dass konstatiert wird

Der Christdemokrat will weiterhin auf eine schnelle Fertigstellung der Straße drängen

Zuerst einmal ist das auch nur zu begrüßen: Die neue Umgehungsstrasse muss her. Aber wir wollen bitte nicht so tun, als ob die Landesregierung aus Lust und Laune den Bau gestoppt hätte. Fakt ist: Der Bau kostet viel Geld – Geld, das im Landeshaushalt bereit gestellt werden muss. Und wer in den letzten Monaten hin und wieder in die Presse gesehen hat, der wird sich erinnern, was die CDU (mit der FDP) alles getan hat, um den Haushalt in NRW zu blockieren. Zuerst klagte man erfolgreich, weil (in Nachwirkung der Finanzkrise) zu viele Schulden gemacht wurden, jetzt will man wieder klagen. Und als im Landtag der aktuelle Haushalt beschlossen wurde, waren CDU und FDP einstimmig dagegen. Natürlich – man kann ja nicht dafür sein. Der WDR hat das Abstimmungsverhalten übrigens bildlich nett dargestellt, zu finden hier. Die CDU, die sich im Landtag damit als “Dagegen-Partei” etabliert, setzt insofern klare Zeichen und verlangt einen radikal eingekürzten Landeshaushalt.

Vor dem Hintergrund ist für mich doch ein wenig befremdlich, wenn nun ausgerechnet aus diesen Reihen in der Presse moniert wird, dass die Umgehungsstrasse nicht weiter gebaut wird. Vielleicht sollte sich bei dem Thema erst einmal mal jeder an die eigene Nase fassen. In Langerwehe können wir uns derweil weiter ärgern. Über wen – da haben wir immerhin mal die freie Auswahl, in Frage kommen da am Ende viele.

04Sep

Grün wählen ist Bundestrend.

Abgelegt unter: Demokratie & Recht von

Es ist soweit: Nach den ersten Hochrechnungen bzgl. der heutigen Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist klar – die Grünen sind im Landtag von “MeckPomm” und damit in den Landtagen aller 16 Bundesländer vertreten. Anders als die FDP, die in MeckPomm nicht mehr im Landtag vertreten sein wird (so wie ebenfalls nicht in Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt). Der Politologe Langguth bringt es auf den Punkt:

Das Ergebnis schwächt die Parteiführung (der FDP) immens, weil keine Umkehr des Trends in Sicht ist. In vier von sechs Landtagswahlen ist die FDP aus dem Parlament herausgeflogen. Und sie muss neue Schlappen befürchten.

Es zeigt sich nicht nur zunehmend, wie die Menschen in die CDU/FDP-Kombination das Vertrauen verlieren bzw. verloren haben, sondern auch weiterhin, dass Grün wählen eine bundesweite Alternative ist. Das liegt auch an den neuen Entwicklungen in Sachen “Parteidenken”, denn die Grünen werden heute ganz anders wahrgenommen als noch vor 10 Jahren. Dazu der Politologe:

Wir haben in der Tat eine grüne Welle in Deutschland. Die Grünen gelten als besonders glaubwürdig und zukunftsgewandt. Die Grünen werden als werteorientiert wahrgenommen – und das ist es ja gerade, wo andere Parteien Defizite haben.

31Aug

Erneut auf der Tagesordnung: Ratsinformationssystem

Abgelegt unter: Aktuell im Rat,Langerwehe von

Heute erreicht mich ein Schreiben der Gemeindeverwaltung (das an alle Ratsmitglieder geht), die anregt, in Langerwehe nun endlich ein Ratsinformationssystem einzurichten. Das sehr umfangreiche Schreiben listet noch einmal strukturiert alle Vorzüge auf, die ein solches System bietet. Ich möchte mich insofern auf die für mich wesentlichen Aspekte konzentrieren, die gleichsam auch Bürger überzeugen sollten:

  1. Die Umstellung auf das elektronische System kann Kosten sparen, weil Zustellung und Ausdruck schriftlicher Unterlagen (teilweise) wegfallen. In einer finanziell angeschlagenen Gemeinde wie Langerwehe muss daher geprüft werden, ob durch die Einführung Kosten gespart werden können (wie etwa in Düren) – falls ja, darf man ein solches System nicht leichtfertig abtun.
  2. In den Arbeitsprozessen profitieren die Fraktionen davon, dass Vorgänge besser zurück zu verfolgen und getroffene Beschlüsse zu verifizieren sind. Aktuell, wenn man manche Vorgänge prüfen möchte, muss man Unterlagen der letzten 10 Jahre zusammensuchen, die mitunter erst einmal gefunden werden wollen. Das elektronische System bietet hier eine ganz neue Form der Qualität der Arbeit im Gemeinderat.

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30Aug

Schlossfestspiele in der Presse

Abgelegt unter: Kultur,Langerwehe von

Durchweg positiv ist die Berichterstattung in der Presse zu den Schlossfestspielen in Merode. Im Folgenden einfach Links zu einigen bisherigen Berichten – Beschwerden über Lärm haben jedenfalls mich übrigens noch nicht erreicht :)

*Update*
Doch, jetzt gibt es erste Beschwerden von Anwohnern. Wir werden uns in der nächsten Fraktionssitzung mit dem Thema befassen.

Berichte in der Presse:

Übrigens: Ein paar Sätze aus Nideggen wegen der (relativ kurzfristig) von dort fortgezogenen Festspiele findet man in diesem Artikel in der AZ (etwa in der Mitte). 
30Aug

Aktuelle polizeiliche Vorfälle in Langerwehe

Abgelegt unter: Langerwehe von

Die Polizei Düren berichtet, dass bei der – wegen befremdlicher Fahrweise vorgenommener – Überprüfung eines 20-jährigen Motorradfahrers aus Langerwehe (in Jüngersdorf) herauskam, dass dieser Drogen konsumiert hatte. Bei der weiteren Überprüfung wurde festgestellt, dass das Motorrad des jungen Mannes nicht versichert war. Zudem war der 20- Jährige auch nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis für das Motorrad. Auch die Busfahrten bergen offensichtlich manche Risiken, wie berichtet wird:

Um kurz nach 19:00 Uhr bestiegen die späteren Geschädigten zusammen mit zwei weiteren Freunden in der Dürener Innenstadt einen Bus, in der Absicht, in Richtung Langerwehe zu fahren. Wenige Haltestellen später stieg in Gürzenich eine zehnköpfige Gruppe aus Jungs und Mädchen im geschätzten Alter zwischen 15 und 17 Jahren ebenfalls in das Fahrzeug ein. Schon bald darauf kam es während der Fahrt zu Provokationen seitens eines der neu Zugestiegenen, die mit dem Wurf eines Turnbeutels an den Kopf des 14-Jährigen aus Inden stammenden Minderjährigen aufgeheizt wurden. Als dieser den Bus gemeinsam mit seinen Freunden an einer Haltestelle an der Schönthaler Straße in Langerwehe verließ, erhielt er beim Ausstieg auch noch Schläge gegen den Nacken. Auch die als südländisch aussehend beschriebenen Jugendlichen verließen an der Haltestelle den Bus. Die beiden Opfer wurden anschließend auf offener Straße von den Angreifern noch geschlagen und durch Vorhalten von Messern bedroht. Erst ein hinzu kommender Passant konnte die beiden Parteien trennen.

Un vor gut einer Woche konntenwohl zwei Jungs in unserer Gemeinde nicht darauf warten, endlich einen Führerschein zu haben:

Gegen 03:45 Uhr überprüften Polizeibeamte auf dem Exmouthplatz einen Pkw, der mit zwei jungen Nachtschwärmern besetzt war. Diese waren offenbar durch den Ort gefahren, konnten dann aber durch die Polizei gestoppt werden. Hinter dem Steuer saß ein 16-Jähriger aus Langerwehe, der natürlich keine Fahrerlaubnis besitzt. Wie die Ermittlungen ergaben, hatte der Minderjährige zu Hause den Fahrzeugschlüssel unberechtigt an sich genommen und war mit dem Wagen seiner Mutter los gefahren. Und das nicht zum ersten Mal. Bereits vor Tagen hatte der Junge bereits in der benachbarten Städteregion Aachen unerlaubt eine Spritztour unternommen, war jedoch erwischt worden.
Aber auch sein erst 15 Jahre alter Beifahrer, ebenfalls aus Langerwehe, war nicht ganz unschuldig. Kurz vor der Polizeikontrolle hatte der 16-Jährige auch ihn einmal fahren lassen. Dabei war der ungeübte Fahrer vor dem Eingang der örtlichen Kulturhalle gegen einen Busch und einen Findling geprallt, wobei geringer Sachschaden entstanden war.

(Quelle: Pressemitteilungen der Polizei)

22Aug

Letztes Kindergartenjahr beitragsfrei: Zur Umsetzung in Düren

Abgelegt unter: Finanzen von

Es ist soweit: Am 22.07.2011 hat der Landtag NRW beschlossen, dass das letzte Kindergartenjahr landesweit für die Eltern kostenfrei sein soll. (Drucksache 15/1929, hier als PDF). Wer in das Dokument sieht: §23 KiBiZ regelt nun in einem neuen Absatz 3:

“Die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege durch Kin- der, die am 1. August des Folgejahres schulpflichtig werden, ist in dem Kindergartenjahr, das der Einschulung vorausgeht, beitragsfrei. Abweichend von Satz 1 ist für Kinder, die ab dem Schuljahr 2012/2013 vorzeitig in die Schule aufgenommen werden, die Inanspruchnahme von An- geboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege ab dem der verbindlichen Anmeldung zum 15.11. folgenden Monat für maximal 12 Monate beitragsfrei.”

Das bedeutet, das letzte Jahr des Kindergartenbesuchs (also nicht das 3.Jahr, sondern bei manchen auch das 4.Jahr!) ist Beitragsfrei. Das am 22.07.11 beschlossene Gesetz ist bereits in Kraft getreten und gilt bereits für dieses Kindergartenjahr. Dennoch stellen betroffene Eltern fest, dass weiter abgebucht wird – und fragen nun u.a. bei mir nach, wie es um das Thema steht.

Zuerst einmal: Das Gesetz ist zwar auf Landesebene beschlossen, aber die örtlichen Satzungen (bei uns auf Kreisebene) müssen noch überarbeitet und beschlossen werden. Zudem müssen die zuständigen Behörden (bei uns: Kreisjugendamt) die Unterlagen selber noch aufbereiten. Das kostet naturgemäß Zeit, es wird aber bereits daran gearbeitet, wie mir seitens des Kreisjugendamtes auf Nachfrage soeben versichert wurde. Aktuell rechnet man im Kreisjugendamt damit, im Oktober die neuen Bescheide hinsichtlich der Gebührenbefreiung hoffentlich verschicken zu können. Bis dahin sollte man sich also in Geduld üben und den Mitarbeitern auch die Zeit geben, um das aufzuarbeiten.

17Aug

Schrotthändler in Langerwehe (Update)

Abgelegt unter: Langerwehe,Meinung von

Ich habe gestern die Gemeindeverwaltung angeschrieben und darum gebeten, das aktuelle Prozedere hinsichtlich der “Schrotthändler” in unserer Gemeinde zu prüfen. Nun mag es an meinem subjektiven Empfinden liegen, aber ich habe zunehmend den Eindruck, dass diese Händler bzw. Sammler inzwischen fast täglich, teilweise gar mehrmals, anzutreffen sind. Dabei versuchen sie legitimerweise, in allen erdenklichen Formen, auf sich Aufmerksam zu machen. Dabei wird inzwischen das gesamte Repertoire aufgeboten: Von mehr oder minder (un)erträglichen Melodien über durchgehend grell schellende Glocken bis hin zu schreierischen Durchsagen. Inzwischen gerne auch mal kombiniert.

Unbestreitbar bieten solche “Sammler” einen Nutzwert: Der eine wird Schrott los, der am Ende nicht in der Wildnis landet, der andere setzt Geld um. Dem Grunde nach sehe ich hier einen zu begrüßenden Aspekt. Nicht begrüßen kann ich aber den allmählich unerträglichen, Anwohnern aufgenötigten Lärm, der gerne auch zur Mittagszeit oder auch Samstags bis in den späten Nachmittag hineinreicht. Ich bin bekannt dafür, viel Wert auf die Imagepflege unserer Gemeinde zu legen – und mir liegt viel an unserem beschaulichen Image und der Ruhe, die wir bieten.

Vor dem Hintergrund habe ich die Gemeindeverwaltung nun gebeten, sich des Themas anzunehmen. Mir geht es dabei nicht darum, solche “Sammler” zu untersagen – aber man kann Grenzen aufzeigen. So denke ich, ist eine Beschallung in der Mittagsruhe (12h bis 14h) durchaus zu untersagen. Ebenso kann man sich überlegen, ob der Samstag vielleicht nur von 9h bis 12h zur Verfügung stehen sollte.

Dabei sehe ich in jedem Fall in diesen “Sammlern” eine Sondernutzung der Gemeindestrassen, die entsprechend dem Strassen- und Wegegesetz NRW genehmigungspflichtig ist. Dabei kann die Gemeinde die notwendige Genehmigung an Gebühren koppeln und mit Auflagen (etwa Zeiten) versehen. Bei der Gelegenheit kann überlegt werden, ob man die Zahl der hier zugelassenen Schrottsammler nicht direkt begrenzt. Ich verweise schon jetzt darauf, dass die Entscheidung einzuschreiten alleine bei der Gemeindeverwaltung liegt, die als Ordnungsbehörde nach eigenem Ermessen tätig wird. Es ist keine politische Entscheidung und sie kann m.E. auch nicht auf dem Weg erzwungen werden.

Update: Nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt kann ich mitteilen, dass man zwar meine juristische Einschätzung bestätigt, aber derzeit keine Notwendigkeit zum Handeln sieht, da ich offensichtlich der einzige bin, der sich an der Geräuschkulisse stört.

09Jul

Nachtrag & Stellungnahme: Schlossfest in Merode

Abgelegt unter: Kultur,Langerwehe von

Eine Stellungnahme von Jens Ferner: Heute findet sich in den Aachener Nachrichten ein Artikel zur Sitzung des Gemeinderats vom letzten Donnerstag. Wenn man den Artikel liest könnte man den Eindruck gewinnen, ich wäre vorbehaltlos (quasi “blind”) in Begeisterungsstürme ob des nun in Langerwehe stattfindenden “Schlossfestes” ausgebrochen. Wie ich in meinem Bericht vom gleichen Tag klar gestellt habe, war dem nicht so.

Ich werde richtig zitiert, es handelt sich m.E. um eine äusserst positive Entwicklung. Nach meiner Äußerung, die “Sache sei genial” folgte jedoch ein “aber”, nämlich dass man die Belange der Anwohner beachten muss, speziell was das Verkehrsaufkommen und Last durch Parkplatz-Suchende sowie Lärm angeht, wenn nun annähernd 10.000 Besucher nach Langerwehe strömen. Diese Punkte wurden von mir ausdrücklich angesprochen und die Gemeindeverwaltung gebeten, das gebührend zu beachten. Dies auch vor dem Hintergrund einiger bei mir vor der Ratssitzung eingegangener Mails von Einwohnern in Merode, sowie meiner eigenen Erfahrung, da ich ca. 100m Luftlinie vom Töpfereimuseum entfernt wohne und geprägt bin von Töpfereimarkt/Eifelmarkt. Ich bitte das entsprechend zu würdigen.

Darüber hinaus kann ich aber nicht mehr tun: Die Genehmigung der Veranstaltung obliegt der Gemeindeverwaltung, die die Belange der Anwohner durch entsprechende Auflagen für den organisierenden Veranstalter zu Berücksichtigen hat. Ein wenig Skepsis muss ich da dann äussern, wenn ich inzwischen in der Presse gelesen habe, dass man nun mehr Tickets als geplant anbieten wird, weil ja mehr Menschen auf das Gelände in Langerwehe passen. Der richtige Weg m.E. wäre, zu fragen, wie viele Besucher logistisch von Merode und dem Umland überhaupt verkraftet werden können. Insgesamt sehe ich dabei grosses Konfliktpotential, denn es stehen nur gute 4 Wochen zur Organisation zur Verfügung. Dass es hier bei einem derart kurzfristigen Ablauf zu Problemen kommen wird, ist nach meiner Erfahrung geradezu zwingend.

07Jul

“Schlossfest” in Merode – Eine Herausforderung für Langerwehe!

Abgelegt unter: Kultur,Meinung von

Die letzten zwei Tage ging es schon durch die Presse und das Radio: Das bisherige “Burgfest” aus Nideggen findet dieses Jahr in Langerwehe statt. Tausende Besucher & Aufmerksamkeit sind uns garantiert, heute wurde auch im Rat berichtet. Die Parteien begrüßten die Entwicklung grundsätzlich, auch wurde darauf hingewiesen, dass wir die Gelegenheit vielleicht nutzen können, um Langerwehe zugleich als Gemeinde bekannter zu machen.

Überhaupt muss man erkennen, dass sich Langerwehe – als Übergang zwischen den Regionen Aachen und Düren – zunehmend im Fokus steht: Töpfereimarkt, Eifelmarkt, der Ruf als Töpfergemeinde, das Gospelevent ebenso wie die “Frühlingspromenade” in Merode sorgen jährlich für wahre Besucherströme. Ich meine: Wir können auf unsere Gemeinde und die Bekanntheit durchaus ein wenig stolz sein.

Aber: Das Ganze birgt auch Probleme, die man angehen muss. Wir sind eine grossflächige Gemeinde mit gut 14.000 Einwohnern. Die Besucherströme müssen hier entsprechend bewältigt werden – und wie müssen auch an uns selber denken, die Einwohner. Solche Besuchermassen verursachen hohe Verkehrslast, Lärm und Müll. Wir müssen darauf achten, dass die Einwohner – etwa von Merode – nicht über Gebühr belastet werden und dass die Infrastruktur auch entsprechend ausgebaut wird. Wir brauchen Parkplätze und ein Verkehrsleitsystem. Die Anwohner der entsprechenden Ortsteile müssen eingebunden werden, das Feedback vor Ort nicht nur abgerufen, sondern ernst genommen werden. Darauf habe ich heute auch im Rat hingewiesen und mir wurde versichert, dass man sich bei der Verwaltung des Problems bewusst ist.

07Jul

Haushalt 2011 beschlossen

Abgelegt unter: Aktuell im Rat,Finanzen von

In der heutigen Sitzung des Gemeinderates wurde der Haushalt 2011 beschlossen, ich hatte dazu hier bereits das m.E. Wesentliche geschrieben und möchte mich ungerne wiederholen. Festzustellen sind nur erneut die unter allen Parteien (!) unstreitigen Kernpunkte:

  1. Die Gemeinde ist finanziell am Ende, wir stehen mit dem Rücken zur Wand und werden spätestens 2016 strukturell Pleite sein.
  2. Aus eigener Kraft werden wir diese Situation nicht verlassen können.
  3. Es wurde gespart, was zu sparen war. Mehr geht nicht.
  4. Die finanzielle Situation unserer Gemeinde, wie auch der anderen Gemeinden in NRW, ist Symptom eines veralteten und nicht mehr funktionierenden Gemeindefinanzierungsmodells, das auf Landesebene einer sofortigen Reform bedarf.
Für die Einwohner bedeutet das: Noch nichts. Weder explodieren die Abgaben vor Ort, noch sind unmittelbare andere Konsequenzen zu erwarten. Aber die Auswirkungen sind natürlich sonst da: Man sieht es z.B. an den maroden Strassen, die nur behelfsweise geflickt statt saniert werden können. Und es sind enge Grenzen aufgezogen bei der Frage, welche Wege wir in der Stadtentwicklung gehen können. Spätestens 2015/2016 aber dürfte diese Schonfrist vorbei sein. Da vorher bereits viele andere Gemeinden die strukturelle Pleite erreicht haben werden, gehe ich fest davon aus, dass sich bis dahin irgendetwas tun wird.
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