Damit wurde eine wichtiger Schritt zur Aufstellung von Windrädern im Anschluss an den Windpark der Stadt Düren bei Echtz und damit zur Energiewende gegangen.  Bis zur Aufstellung der Räder wird es aber sicher noch viele Gespräche mit den Bürgern, den Investoren und den ausführenden Firmen geben. Ziel muss es sein, den Bürger mitzunehmen und nicht nur eine umfassende Akzeptanz sondern auch die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung an den Windrädern zu erreichen.

Hans-Jürgen Knorr

]]> http://www.langerwehe-green.de/dueren_langerwehe/energiewende/feed/ 0 http://www.langerwehe-green.de/dueren_langerwehe/eroffnungsbilanz-01-01-2009-fur-unsere-gemeinde-erstellt/ http://www.langerwehe-green.de/dueren_langerwehe/eroffnungsbilanz-01-01-2009-fur-unsere-gemeinde-erstellt/#comments Thu, 01 Mar 2012 17:15:18 +0000 juergen.knorr http://www.langerwehe-green.de/?p=1053 Es liegt kein Schreibfehler vor, denn es ist tatsächlich so, dass erst jetzt (im Januar 2012) die geprüfte Eröffnungsbilanz für unsere Gemeinde vorliegt. Nach den §§ 92 Abs. 1 i.V.m. 95 Abs. 3 und 96 Gemeindeordnung NRW ist der Entwurf der Eröffnungsbilanz innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Stichtages der Eröffnungsbilanz (hier der 31.03.2009) dem Rat zur Feststellung vorzulegen und der Rat hat dann bis zum 31.12. (hier 31.12.2009) die geprüfte Eröffnungsbilanz festzustellen. Die selben Termine gelten für die Folgejahre.

Der Verwaltung wird man wohl kaum einen Vorwurf machen können, dass die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten wurden. So war die Verwaltung entgegen unseren stetigen Forderung zu spät beauftrag worden, die Grundlagen für die erstmalige Bilanzerstellung zu ermitteln. Dass dies eine Mammutaufgabe war, wird wohl jedem einleuchten. Mussten doch Vermögenswerte von über 100 Millionen aufgelistet und bewertet werden. Dies neben den laufenden Aufgaben und unter Berücksichtigung von Personalkürzungen durch das Personalkostenkonsolidierungkonzept. Daher den Bediensteten erstmals ein Dank für  die geleistete Arbeit.

Bei einer Bilanzsumme von ca. 116 Mio und einem Eigenkapital von 38,2 Mio käme man zu einer Eigenkapitalquote von ca. 32,7 %, mit der man eigentlich zufrieden sein sollte. Von den 38 Mio ist ein Betrag von 32,7 Mio die allgemeine Rücklage (also das eigentliche Eigenkapital) und ein Betrag von 5,3 Mio eine Ausgleichsrücklage. Diese Ausgleichsrücklage ist aber gar nicht vorhanden, sondern wird nach § 75 GO lediglich fiktiv aus den Einnahmen der letzten drei Jahre vor Bilanzerstellung berechnet und gebildet.

Anderseits gibt es Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge von c. 40 Mio, die man durchaus als Eigenkapital bezeichnen dürfte. Dies sind die der Gemeinde zugeflossenen Zuwendungen für Anlagevermögen und erhaltene Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz oder dem Baugesetzbuch (z.B. Anliegerbeiträge für den Bau von Straßen). Dieser Sonderposten wird in der Zukunft über die Nutzungsdauer des zugeordneten Vermögensgegenstandes erfolgswirksam (erhöhend) aufgelöst. Er steht dann als Ertrag den Absetzungen für Abnutzung aus der Abnutzung der jeweiligen Wirtschaftsgüter gegenüber. Es wird damit eine Eigenkapitalquote II von nahezu 66,6 % ausgewiesen.

Auch dies scheint auf den ersten Blick durchaus zufriedenstellend zu sein. Hält man sich jedoch vor Augen, dass die Jahresergebnisse 2009 bis 2011 mit jeweils negativ 4,5 bis 5 Mio anzusetzen sind und auch für die Folgejahre Verluste zu erwarten sind, so müsste jedem klar sein, dass das ganze Kapital I unserer Gemeinde im Jahre 2016 völlig aufgezährt sein wird. Nehmen wir noch den Posten “Ausgleichsrücklage” (nur fiktives Kapital) weg, so wird schon Ende 2015 kein Kapital mehr vorhanden sein. Es ist dann wirklich kein einziger Euro mehr vorhanden. Trost kann dann nur noch mit Blick in die Sonderposten gefunden werden.

Wird nun weiter gesehen, dass im Anlagevermögen von ca. 110 Mio die bebauten Grundstücke mit 31 Mio (und davon Schulen mit 19 Mio) und Infrastrukturmaßnahmen von 63 Mio (Straßennetz  und Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen) enthalten sind, so wird einem klar, dass es sich im Wesentlichen um schwer bis kaum veräußerbare Sachanlagen handelt. Wer würde wohl die Gesamtschule, den Exmouthplatz oder den neuen Parkplatz am Wenauer Sportplatz kaufen. Der Interessetenkreis dürfte gegen 0 gehen.

Die Bilanz zeigt uns deutlich, dass es um die Finanzen unserer Gemeinde schlecht steht, wenn man positiv denkt. Denkt man realistisch, so wird klar, dass bei uns für jede Idee, für jede Planung für jeden noch so guten Vorschlag kein Raum mehr ist, sobald auch nur einige Euro aufgewandt werden müssen. Sinnvolle Politik zum Wohle unserer Gemeinde ist nur im kleinsten Rahmen und nur unter großen Anstrengungen vollziehbar. Die Zeit von  kleinen “Geschenken”  vor und nach Wahlen ist vorbei, einen einseitiger Einsatz von Ortsvorstehern für “ihren” Ortsteil  darf es nicht mehr geben.

Es gilt nunmehr mit den geringen Möglichkeiten und unter Einbezug aller Mitbürger, die Bedingungen in unserer Gemeinde weiter lebenswert zu erhalten. Wir sind vorbehaltlos für jeden dankbar, der sich im Rat, in den Ausschüssen und gleichwertig in Organisationen, Vereinen, Verbänden oder sonstigen freien Vereinigungen für unsere Gemeinde einsetzen will. Dieses Potential wollen wir weiter nutzen. Gelegenheit Ihre Ideen einzubringen haben Sie jederzeit bei unseren offenen Fraktionssitzungen oder bei einem Gespräch mit den Rats- und Ausschussmitgliedern unserer Fraktion.

Hans-Jürgen Knorr

Bereits in der ersten Sitzung wurde deutlich, dass das Aufgabengebiet weit ist und dieser Arbeitskreis durchaus auf Dauer bestehen könnte. Schnell wurde auch erkannt, dass man auf dem Weg zur Zeit jeweils nur einzelne Projekte bearbeiten kann und man mit seinem Fachwissen schnell an seine Grenzen stößt. Gut war es dann, dass nicht weiter  ohne fundierte Grundlage diskutiert wurde, sondern kurzfristig der Rat von Sachverständigen eingeholt wurde.

Mit dem Gutachter wurde auch ein Vertreter der Zukunftswerkstatt eingeladen.  Auch dies ein Zeichen dafür, dass es sinnvoll ist, in der Gemeinde Vorhandenes Wissen abzufordern und dass ein gemeinsames Gestalten und Planen für alle nur von Vorteil  sein kann.

Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass erstmals in der Ratssitzung vom Januar 2012 die Zukunftswerkstatt sowie die Dorfwerkstatt Merode Gelegenheit hatten, Ihre Ideen für die Zukunft von Langerwehe dem Rat vorzustellen. Die knappen Zeitvorgaben für die Vorträge ließen es leider nur zu, die Ergebnisses der Werkstätten grob darzustellen.  Es wäre schön gewesen, etwas mehr zu hören. Aber das erste Ziel, sich kennen zu lernen und bei dem einen oder anderen das Interesse für die Ideen der anderen zu wecken, könnte erreicht worden sein.

1. Zuständigkeit

Zuständig für entsprechende Maßnahmen ist “die Strassenverkehrsbehörde”, in diesem Fall ist das der Kreis Düren. Die Gemeinde kann hier intervenieren, aber nicht unmittelbar etwas umsetzen. Insofern muss man seine Ansprüche an den richtigen Gesprächspartner wenden bzw. darf von der Gemeinde von Anfang an nicht zu viel erwarten.

2. Abbindung

Ich mache es kurz: Eine richtige “Abbindung” wird m.E. nicht in Frage kommen und soweit ich weiß, hat genau das der Kreis Düren bisher wohl auch (durch die Blume) mitgeteilt. Diesen Gedanken würde ich kurzerhand aufgeben, wenn sich am Sachverhalt nicht viel tut.

3. Zone-30

Der Wunsch, eine 30er-Zone einzurichten, lässt sich mit dem Gesetz nicht in Einklang bringen. §45 1c StVO sagt unzweideutig:

Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken.

Auch hier wohl: Keine ernsthafte Aussicht auf Erfolg.

Nun möchte ich an der Stelle nicht “Ärgern”, sondern nur kurz darstellen, wie sich die Lage nach meiner Sicht darstellt und warum ich vor falschen Hoffnungen warne. Gleichwohl lässt sich ein wenig Mut machen, denn die oben dargestellten Optionen sind nicht die einzigen die es gibt. §45 StVO sieht verschiedene Möglichkeiten für die Strassenverkehrsbehörde vor, wobei die im ersten Absatz (“beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten”) nicht in Frage kommen werden, da hierzu eine allgemeine Risiken erheblich übersteigende Gefahrenlage vorliegen muss (so Hentschel, Kommentar zum Strassenverkehrsrecht). Passender wird §45 1b Nr. 5StVO sein:

Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen [...] zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Als “notwendige Anordnung” kann man hier eine einfache Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für einen Teil der K27 sehen, oder die Untersagung von LKW-Verkehr etc. Aber: Dies wird nicht zum Schutz “vor Lärm und Abgasen” geschehen können, woran die meisten wahrscheinlich denken! Denn dieser Teil ist einschränkend zu Lesen und bezieht sich nur auf Fußgänger- und verkehrsberuhigte Zonen (so Hentschel). Vielmehr liegt hier der Fall der städtebaulichen Entwicklung vor, wobei allerdings zwingend ein städtebauliches Konzept vorliegen muss, in dem auf Umgehungsstrassen hingewiesen wird, die hier ja in Form der L264 vorliegt. Damit ist es durchaus denkbar, dass einzelne Maßnahmen – wie etwa eine streckenweise Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30km/h, aber eben nicht als Zone – umgesetzt werden können, sofern ein entsprechendes städtebauliches Konzept vorgewiesen werden kann. Dabei ist aber bitte obiger Punkt 1 zu bedenken: Entschieden wird durch den Kreis Düren, die Gemeinde selbst kann hier nur die Initiative ergreifen und vorbereitend tätig sein.

“Wasser”

Die Kosten für Grundstücksentwässerungsanlagen (davon gibt es nur noch sehr wenige in Langerwehe) sollen gleich bleiben. Die “normalen” Gebühren für Wasser sollen wie folgte aussehen:

• 2,95€ (statt 2,79 bisher) für Schmutzwasser und
• 0,60€ (statt 0,58 bisher) für Niederschlagswasser

Friedhofsgebühren

Die Friedhofsgebühren sollen sich im Jahr 2012 nicht ändern.

Straßenreinigung

Bei der Strassenreinigung steht folgende Erhöhung an:

• Straßenreinigung (Kehren): 1 ,49 €/m/Jahr (statt 1,18 €/m/Jahr)
• Winterdienst: 1,53 €/m/Jahr (statt 0,85 €/m/Jahr)

Man sieht, dass bei der Straßenreinigung – vor allem beim Winterdienst – erhebliche Aufschläge zu leisten sind. Der Grund liegt in dem letzten, extremem Winter. Losgelöst davon, dass bei manchem gefühlt “gar nicht gestreut” wurde und zu guter Letzt überall kein Streusalz mehr vorhanden war, muss gesehen werden, dass der Streudienst dennoch mehr als vorher im Einsatz war (solange Salz da war) und das vorhandene Salz zu stark erhöhten Preisen eingekauft wurde. Je nach Verlauf des Winters in diesem Jahr dürften die Kosten auch wieder sinken – wobei man auch hinnehmen sollte, dass bei den meisten wohl keine Front mit mehr als 10 Metern vorhanden ist, so dass wir hier über ca. 8 Euro mehr im Jahr sprechen. Die annähernd 50%ige Erhöhung relativiert sich dann doch an dieser Stelle.

Müllgebühren

Bei den Müllgebühren ist mit “stabilen Kosten” zu rechnen, was tatsächlich eine Senkung der Gebühren bedeutet! Hier die geplanten Kosten für

Restmüll:

• 60-Liter: 95,83 Euro statt bisher 96,58 Euro
• 120-Liter: 132,51 Euro statt bisher 140,20 Euro
• 240-Liter: 205,81 Euro statt bisher 225,31 Euro

Grüne Tonne:

• 120-Liter: 81,77 Euro statt bisher 82,32 Euro
• 240-Liter: 127,86 Euro statt bisher 128,89 Euro

Realsteuerhebesätze

Die meisten kennen das als “Grundsteuer A/B”, die von den Eigentümern jährlich zu zahlen ist. Auch im Jahr 2012 sollen die Steuersätze in Langerwehe unverändert bleiben. Damit droht hier (erst einmal) keine weitere Belastung.

Dazu eine persönliche Anmerkung: Das Ergebnis ist natürlich schön – grundsätzlich freut man sich ja, wenn man heutzutage mal nicht mehr bezahlen muss. Ich bin hier aber skeptisch, auch wenn das unpopulär sein wird: Die Grundsteuer A ist seit dem Jahr 2000 nicht mehr angepasst worden. Die Verwaltung hatte mich schon vor längerem darauf hingewiesen, dass man in Langerwehe wohl über eine Anpassung der Sätze nachdenken muss, da sich die Sätze im Landesdurchschnitt inzwischen erheblich nach oben bewegt haben und man sich hieran zu orientieren hat. Zugleich muss gesehen werden, dass wir in Langerwehe finanziell als Gemeinde sprichwörtlich mit dem Rücken zur Wand stehen. Ich weiß nicht, ob es klug ist, derzeit auf eine (kleine) Erhöhung zu verzichten, um dann in absehbarer Zeit gezwungenermaßen eine erhebliche Erhöhung vorzunehmen.

Sicherlich muss andererseits gesehen werden, dass durch die Grundabgaben samt Gewerbesteuer auch Einfluss darauf genommen werden kann, wie viele neue Menschen und Unternehmen sich in einer Gemeinde ansiedeln. Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Menschen heute wissen, wie schwierig die staatliche finanzielle Lage ist und dass sie keine “Steuergeschenke” mehr wollen – jedenfalls zeigen Umfragen seit 1,5 Jahren, dass die Menschen lieber weiter aktuelle Steuersätze zahlen und Schulden abtragen, als Steuergeschenke zu erhalten und späte ggfs. dann noch mehr drauf zahlen zu müssen.

Fazit

Wenn man sich nicht unbedingt aufregen will und von fiktiven Schlagzeilen wie “Winterdienst wird um 40% teurer” absieht, muss man erkennen, dass die Abgaben in der Summe in Langerwehe im Jahr 2012 wohl gleich bleiben: Was man beim Winterdienst aufschlägt, spart man bei den Müllgebühren. Und die Mehrkosten durch das Wasser, die effektiv bei unter 10% liegen, sollten nicht so erheblich ins Gewicht fallen.

Übrigens: Die durchschnittliche Steigerung bei Strom- und Wasserkosten können viele Haushalte immer noch dadurch auffangen, dass man weiter beim Verbrauch einspart. Etwas grobschlächtig dargestellt: Wenn 5% Mehrkosten durch eine Preissteigerung entstehen und man spart im Gegenzug 5% seines Verbrauchs ein, hält sich das Ganze die Waage.

Ich biete im Folgenden den Entwurf des Straßenverzeichnisses als PDF. Dabei bitte ich darum, den Entwurf “nüchtern” zu sehen, also persönliche Befindlichkeiten hinten an zu stellen: Die vorhandenen Ressourcen müssen sinnvoll und nutzbringend für alle verteilt werden. Dass am liebsten jeder “seine” Straße mit der Priorität 1 versehen möchte, liegt auf der Hand – ebenso wie die Tatsache, dass das nur mit Straßen funktionieren kann, die im herausragenden allgemeinen Interesse stehen.

Beim Durcharbeiten der Straßenliste fiel mir dabei nur eine kleine “Dissonanz” auf, nämlich dass man in Langerwehe-Süd die Straßen “Auf dem Hiebchen” und “Dechant Kallen Strasse” (also an der alten Kirche rechts den Berg hoch) als Priorität 1 einstuft, links den Berg hoch den Rymelsberg aber nicht. Dabei ist der Rymelsberg für die Siedlung am neuen Schafenberg, in der doch eine beachtliche Zahl von Einwohnern lebt, der einzige Zubringer. Hinzu kommt, dass der Streuwagen, nachdem er rechts hoch gefahren ist, quasi obenrum wieder herunter fahren kann, der zeitliche Mehr-Aufwand also vertretbar sein sollte (während die Strecke obenrum den Anwohnern im Schafenberg versperrt sein wird, da das obere Teilstück, wenn nicht gestreut, unbefahrbar ist – es liegt außerhalb der Bebauung).

Es steht selbstverständlich jedem Anwohner frei, sich bei der Politik mit Anregungen bzgl. der Liste zu melden, aber bitte nur unter Beachtung obiger Zeilen! Das heißt, alleine dass es “schlimm” war in den letzten Wintern reicht als Argument nicht, das war es für uns alle. Wer Veränderungen vorschlagen will,muss damit argumentieren, dass die betroffene Straße eine besondere Funktion für die Allgemeinheit hat.

Download der Liste:

• Straßenverzeichnis Räum- und Streudienst

Die Verwaltung regt an, dass seitens der Fraktionen nun ein Antrag erfolgt, mit dem zumindest schon einmal die Geschäftsordnung geändert wird. Ich möchte an diesem Punkt hoffen (nicht zuletzt, weil der Wahlkampf ja noch einige Zeit hin ist), dass jetzt kein Wettrennen stattfindet, wer den ersten Antrag stellt, um sich hinterher das Fraktionsübergreifend gewünschte Projekt auf die Fahnen zu schreiben (ich erinnere mit Augenzwinkern an den letzten Versuch, zu finden hier). Stattdessen werde ich gleich eine Mail an alle Fraktionsvorsitzenden schreiben und anregen, dass man sich interfraktionell – in Absprache mit der Verwaltung – auf einen Antrag einigt, um gemeinsam das gemeinsam gewünschte Projekt auf den Weg zu bringen.

Die Mail ging damals raus, einen Grund, warum man nicht gemeinsam mit allen Fraktionen diesen Antrag gestellt hat, kenne ich bis heute nicht – und wie man sieht, war das Interesse offensichtlich eher gering. Vielleicht, weil am Ende eines Jahres, wenn man als Partei mit Erfolgen werben will, fraktionsübergreifende Anträge, gemeinsam mit der “Opposition” eher unerwünscht sind? Es stimmt mich traurig, dass man selbst bei den Themen, die von allen gemeinsam bearbeitet werden und von denen alle gemeinsam profitieren, ein kooperatives Zusammenarbeiten nicht möglich ist. Hier werden unnötig Gräben geschaffen und Vertrauen verspielt.

Einen neuen Ruck, ein Innehalten gab es nach der Katastrophe in Japan. Nunmehr scheint endlich in den meisten Köpfen die Erkenntnis angekommen zu sein, dass es mit dem „weiter wie  bisher“ nicht weiter gehen kann.

Nun ist es aber auch wieder leicht, die Verantwortung auf „die da oben“ zu schieben. Hier kann man ja im Kleinen nichts erreichen. Hier nun liegt der Irrtum. Nur mit Hilfe aller Bürger ist das hoch gesteckte Ziel der Energiewende (Minderung des Energieverbrauchs und Umstieg in erneuerbare Energien) zu schaffen.  Wir dürfen uns als Kommune also als kleines Glied des Staates ruhig einmal auch auf unsere Pflichten nach dem Grundgesetz besinnen. Artikel 20a GG lautet: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen…“ Mit anderen Worten: Die Wiege der Energiewende ist die Kommune.

Einsparung und Umstieg ist entgegen landläufiger Meinung kein technisches sondern ein soziales Problem.  Die Technik ist schon lange so weit und wird sich auch in Zukunft weiter entwickeln. Klar muss nur jedem Bürger werden, dass er selbst im Kleinen viel mehr erreichen kann, als ihm zunächst bewusst ist. Ein Versäumnis ist darin zu erblicken, dass nicht alle Bürger mitgenommen werden. Viele sind nur in abgeschlossenen Kreisen tätig und es mangelt an offenen Gesprächen, Informationen oder auch an Interesse.

Es ist müßig, nun nach einem Schuldigen zu suchen. Vielmehr sollte man seine Energie dazu verwenden, den Mangel abzustellen.

Als ersten wichtigsten Schritt sollte man eine gemeinsame Basis finden, mit der sich jeder identifizieren kann. Da gibt es die Gemeindeverwaltung, die erwägt, einen Arbeitskreis Energie ins Leben zu rufen, da gibt es den Umweltverein, da gibt es Bürgervereine, die Photovoltaikanlagen betreiben, da gibt es die Zukunftswerkstatt, die ihre Ideen an den Mann bringen möchte, da gibt es die Dorfwerkstatt, in der sich viele interessierte Bürger zusammengefunden haben, da gibt es Handwerker, die im Energiebereich tätig sind, da gibt es fremde Investoren, die Geld verdienen wollen, da gibt es Schulen, Vereine, Kindergärten, für die Energie ein Thema ist, da gibt es Banken und Sparkassen, die finanzieren können und da gibt es auch den „kleinen Bürger“, der auch etwas für die Umwelt tun will oder auch nur an der Wertschöpfung teilhaben möchte.

Warum nur ist jeder für sich tätig? Wäre es nicht sinnvoller, die Kräfte zu bündeln, sich gegenseitig zu befruchten, sich zu informieren? Denkbar wären da z.B. eine Seite auf der Homepage der Gemeinde und eine regelmäßige Rubrik im Mitteilungsblatt. Dort könnten sich die jeweiligen Gruppierungen darstellen, dort könnte ein Erfahrungsaustausch erfolgen. Warum gibt es nicht einen festen „Ansprechpartner Energie“ in der Gemeinde? Dieser sollte nicht nur mit einem Titel sondern auch mit genügend Arbeitszeit ausgestattet werden.  Die Information von Rat, Ausschuss und Bürger sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Zu einfach würde es man sich machen, wenn man nur darauf wartet, dass man gefragt wird. Agieren und nicht reagieren sollte die Devise sein.

Das sinnvolle Zusammenwirken wird wohl klarer, wenn es an konkreten Vorhaben verdeutlicht wird. Im Folgenden möchte ich daher an einigen Beispielen die  Möglichkeiten kurz aufzeigen

Beispiel Windenergie:

Unstreitig dürfte sein, dass die Windenergie die kostengünstigste Energiequelle ist. Um aber ein Windrad zu bauen, ist es erst einmal erforderlich, den geeigneten Standort zu finden. Vom rechtlichen aus gesehen könnte im Außenbereich jedes Grundstück genommen werden, da diese Grundstücksflächen alle als im privilegierten Bereich liegend gesehen werden. Um aber eine ungeregelte Aufstellung zu vermeiden werden von der Gemeinde Vorrangflächen ausgewiesen. Mit dem Ausweis darf dann nur noch auf diesen Flächen ein Windrad errichtet werden.  Wie wird nun die Fläche ausgesucht. Hier sind mehrere Schritte erforderlich. Zuerst gilt es eine Abgrenzung zu der Wohnbebauung, zu Autobahnen, Strommasten, Schutzgebieten etc. vorzunehmen. Danach ist die Windhöffigkeit, die Erschließung und die Anbindung  an das Stromnetz zu untersuchen.

Gibt es nun geeignete Flächen, ist ein Erwerb oder eine Pacht zu prüfen. Bereits hier ist ein Ausgleich der Interessen vorzunehmen. Mit Bekanntwerden der geeigneten Flächen wird sich der Wert des Grundstücks und damit der Pacht erhöhen. Sind nun mehrere Eigentümer vorhanden und gibt es angrenzende Parzellen, könnte durch willkürliches Verschieben des Standortes um nur wenige Meter ein anderer bevorteilt sein. Fair und sinnvoll ist daher eine Regelung, in der alle Beteiligten ihre Grundstücke einbringen und die Pachterträge nach Flächenanteilen aufteilen, gleich wo denn nun das Rad genau steht. Aber warum sollte nur der Grundstückseigentümer Pacht erhalten? Betroffen sind doch durchaus auch andere Anlieger.  Mit einem angemessenen Entgelt könnten auch diese Bürger für ev. Beeinträchtigungen entschädigt werden. Einen geeigneten Schlüssel wird man sicher finden.

Weiter wird dann zu prüfen sein, wer an der Anlage zu beteiligen ist und wem sowohl die Erträge als auch das Risiko zufließen. Grundsätzlich spricht vieles dafür, die Erträge, also die Wertschöpfung vor Ort zu belassen und die Anlage also nicht von fremden Investoren  errichten zu lassen. Deren Interessen werden auf die Rendite beschränkt sein. Berechtigte Interessen der Anwohner könnten durchaus dann als zweitrangig gesehen werden. Werden dann Stückelungen von lediglich 1.000 € angeboten könnten sich auch Personen mit geringem Vermögen beteiligen. Durch eine Höchstbegrenzung auf 10.000 €  oder 20.000 € könnte andererseits eine zu große Einflussnahme einzelner Personen verhindert werden.

Die Finanzierung erfolgt bekanntlich zu einem großen Teil über Darlehen. Hier ist der Rat von Fachleuten aus dem Banken- oder Sparkassensektor gefragt. Beteiligt sich nun sogar eine Bank, so dürfte das für das Engagement der Bank bei der Finanzierung eher förderlich sein.

Es zeigt sich also, dass bei der Entscheidung, ob ein Windrad aufgestellt wird, wo es aufgestellt wird, wer wie viel daran verdient, wer es finanziert etc. viele Aspekte zu würdigen sind und viele Personen betroffen werden. Es ist daher sinnvoll, so früh wie möglich offen und vollständig mit allen betroffnen Personen in Kontakt zu treten und eine gemeinsame einvernehmliche Lösung zu finden.

Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass nach der Neufassung des Winderlasses ein Windrad wie jede andere gewerbliche Maßnahme behandelt wird und alle Emissionsvorschriften zu beachten sind. Der Erlass ist zu finden unter http://www.umwelt.nrw.de/klima/pdf/windenergie_erlass.pdf.

Vergessen werden sollte im übrigen nicht, dass ein Windanlagenbetreiber auch  Gewerbetreibender ist und eine nicht unbeachtliche Summe Gewerbesteuer für unsere Gemeinde bringen würde.

Beispiel Photovoltaik:

Photovoltaikanlagen sind bei uns in Langerwehe schon in einem großen Umfang zu finden. Das ist gut so. Hier kann sich schon der Eigentümer eines Einfamilienhauses als Unternehmer betätigen und zugleich die Energiebilanz verbessern. Wirtschaftlicher ist es, wenn nicht Kleinanlagen sondern größere Anlagen betrieben werden. Nun hat nicht jeder ein großes Dach und ev. scheut er auch das Risiko für eine ertragreiche Anlage. Große Dächer sind aber durchaus vorhanden. Insbesondere bei den gemeindlichen Gebäuden könnte ein geeignetes Angebot vorhanden sein.

Es wäre also sinnvoll, ein Kataster der gemeindlichen Dächer aufzustellen und die Jeweiligen Flächen auf die Tauglichkeit zu prüfen. Neben der Größe der Fläche ist wichtig zu wissen, wie die Statik, die Ausrichtung, die Dachneigung, das Alter des Daches etc. ist.

Wie bereits oben bei der Windkraft dargestellt wird die Gemeinde als Eigentümer dieser Dächer auch ihre Finanzen durch den Erhalt von Miete aufbessern können. Die Miete könnte dabei durchaus mit einem festen Prozentsatz an die Einspeisungsvergütung oder an die selbst verbrauchte Strommenge gekoppelt werden.

Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Dächern sollten auch nur Bürgern unserer Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Diese Einschränkungsmöglichkeit  wird nach den bisherigen Kenntnissen auch nicht ernsthaft bestritten. Als Bürgeranlagen bleibt auch hier die Wertschöpfung vor Ort.

Beispiel Fernwärme und Kraftwärmekoppelung:

Bei der Ausweisung von neuen Baugebieten, sei es für Wohnbebauung oder für Gewerbe, sollte da Thema Fernwärme ernsthaft diskutiert werden.  Es ist ein Irrtum, wenn vorgetragen wird, das rechnet sich nur für größere Objekte. Ein weiter Irrtum ist, das eine längere Zuleitung zu nicht mehr vertretbaren Mehrkosten führt. Denn teuer ist nicht die Hauptleitung sondern die Verzweigung zu den einzelnen Abnahmestellen. Auch darf nicht vergessen werden, dass das Leitungssystem als Energiespeicher anzusehen ist.

Im  Bereich einer gewerblichen Erschließung kann das Angebot einer Fernwärme für mögliche Investoren durchaus interessant sein. Sparen sie doch durch Verzicht auf eine eigene Heizanlage und durch die nicht benötigte Wartung nicht unerhebliche Kosten.

Dass ein Anschlusszwang durch entsprechend Entscheidung der Gemeinde tatsächlich und rechtlich möglich ist unbestritten.

Wer nun Investor für ein derartiges Heizwerk sein könnte, wäre von Fall zu Fall zu entscheiden.

Ähnliches gilt für den Betrieb von Kraftwärmeanlagen. Sie könnte auch in öffentlichen Gebäuden eingesetzt werden. Durch Vergabe an Investoren bräuchte man sich nicht um die Wartung und Effizienz zu kümmern. Dies wird schon der Investor aus Eigeninteresse tun.

 Beispiel Gebäudesanierung:

Unstreitig ist, dass die meiste Energie für das Beheizen von Gebäuden verbraucht wird (wenn man den Verkehr außer Acht lässt).

Obwohl man oft genug über effiziente Heizungspumpen, den hydraulischen Abgleich, über Solaranlagen etc. hört wird die Modernisierung hinten angestellt. Die alte Heizung läuft doch noch. Dass mit der alten Heizung Geld aus dem Fenster geschmissen wird, wird aber immer noch nicht so richtig wahrgenommen. Die gemeindlichen Gebäude wurden in den letzten Jahren zu einem großen Teil vorbildlich saniert. Aber auch wir haben noch die Gesamtschule und es wird große Kraftanstrengung benötigen, die Verschleuderung von Energie in diesem Gebäude zu stoppen.

Wenn sich nun der Bürger nach Sparmaßnahmen erkundigen will oder er darauf hingewiesen werden soll, so ist schwer ein Ansprechpartner zu finden. Sicher bunte Werbebroschüren gibt es viele und genau so viele Versprechungen. Hier nun könnten auf der oben genannten Plattform Gemeindeverwaltung, Umweltverbände und ortsansässige Handwerker oder Energieberater ihr Fachwissen anbieten.

 Beispiel Kindergärten und Schulen:

Die Sensibilisierung für die Umwelt sollte bereits in den Kindergärten und Schule beginnen. Dass diese Themen ev. auch für den einen oder anderen Erzieher oder Lehrer nicht das tägliche Brot sind, ist klar. Aber Wissenslücken kann man schließen. Es werden regelmäßig genügend Schulungen angeboten und Arbeitsmaterialien zur Verfügung gestellt. Beispielhaft sei hier auf die Energieagentur NRW mit ihrem Bildugnsngebot spezielle für Kindergärten und Schulen hingewiesen (www.energieangentur.nrw.de).

 Die Reihe der Beispiele ließe sich noch fortsetzen. Es kann aber nicht Ziel dieses Beitrages sein, eine abschießende Darstellung der Möglichkeiten aufzustellen sondern er soll ledig als Einladung und als Denkanstoß verstanden werden.

 Die Energiewende in Langerwehe ist nicht eingeleitet mit dem Wechsel einer 60-Watt Glühbirne gegen eine Energiesparlampe oder mit dem Hinweis „Wir haben doch schon Windräder in Langerwehe und damit ist unser Pflicht erfüllt“. Hier sind vielmehr ein stetiges Überdenken und eine aktive Beteiligung unter Einbezug aller Bürger von Langerwehe erforderlich. Also lasst uns gemeinsam diese Aufgabe anpacken.

Inhaltlich wird es auch diesmal wenig geben, worüber via Live@Rat zu berichten ist. Der Schwerpunkt der Sitzung sind Änderungen verschiedener Bebauungspläne, was aber im Bau-Ausschuss bereits vorbereitet wurde. Dazu kommt als letzter TOP der Antrag auf Änderung des Gemeindenamens (ich hatte hier berichtet).

Grundsätzlich hat jeder Hauseigentümer nach dem LWG alle 20 Jahre eine Dichtheitsprüfung der auf seinem Grundstück liegenden Kanäle durchzuführen. Diese Prüfung hat bis zum 31.12.2015 zu erfolgen. Eine Ausnahme gilt jedoch für Bauvorhaben, die jetzt durchgeführt werden, sei es, dass es ein Neubau oder nur eine Veränderung am Abwassersystem ist. Dann ist die Prüfung sofort mit der Baumaßnahme vorzunehmen.

Eine weitere Ausnahme sieht § 61a Abs. 5 LWG vor. Danach kann die Gemeinde durch Satzung abweichende Prüfzeiträume für die erstmalige Prüfung festlegen. Dies gilt dann, wenn die Gemeinde für abgegrenzte Teile ihres Gebietes die Kanalisation (also die der Gemeinde nicht die Kanäle auf den Privatgrundstücken) im Rahmen der Selbstüberwachung überprüft. Die maximale Prüffristverlängerung wurde von der Bezirksregierung bis zum 31.12.2023 eingeräumt.

In der 11. Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten vom 22.09.2011 hat der Ausschuss beschlossen, von dieser Verlängerungsmöglichkeit Gebrauch zu machen un die Gemeindeverwaltung beauftragt entsprechende Satzungen vorzubereiten. Im einzelnen ist (wie schon berichtet) folgende Staffelung vorgesehen:

bis 2015  Jüngersdorf, Hamich, Wenau und Heistern (hier nur Wasserschutzzone)

bis 2017 D`horn

bis 2018 Schlich (südlicher Teil)

bis 2019 Schlich (nördlicher Teil) und Eifelstr.

bis 2020 Geich, Obergeich

bis 2021 Luchem, Heistern (ohne Wasserschutzzone)

bis 2022 Langerwehe Süd

bis 2023 Langerwehe Nord

Die entsprechenden Satzungen  werden wegen noch zu klärender kleinerer Abstimmungen wohl erst im Jahre 2013 verabschiedet werden. Im Rahmen dieser Satzung werden Sanktionen festgelegt, sofern die Prüfung nicht bis zum maßgebenden Zeitpunkt durchgeführt wurde.

Es steht jedem Bürger frei, die Prüfung vor den genannten Terminen durchzuführen. Allerdings muss ihm dann klar sein, das ab diesem Zeitpunkt die 20-Jahresfrist beginnt, er also nicht mit einer frühzeitigen Prüfung ggf. diese Frist verlängern kann.

Es gibt verschiedene Methoden, zur  Überprüfung der Dichtigkeit. Ob nun die Druckmethode (i.d.R. bei Neubauten) oder die Befahrung mit der Kamera sinnvoll ist wird regelmäßig von der beauftragten Fachfirma entschieden. Danach wird dem Bürger das ausgefüllte Formular zur Dichtheitsbescheinigung (Vordruck auch bei Gemeindeverwaltung erhältlich), der Lageplan, das Prüfprotokoll und ggf. bei optischer Prüfung das Filmmaterial ausgehändigt. Im Falle eines Schadens wird dem Grundstückseigentümer je nach Schadensbild eine Sanierungsfrist von 6 Monaten bis 5 Jahren eingeräumt. Im Einzelfall kann eine kürzere Frist erforderlich sein.

Die Gemeinde Langerwehe hat mit 12 anderen Gemeinden bzw. Städten den Flyer “Kanal dicht?” entworfen, der an alle Haushaltungen verteilt wird. Weiter wurden unter dem Link www.13dicht.de umfangreiche weitere Informationen eingestellt. Informationen gibt selbsverständlich auch die Gemeindeverwaltung unter der Servicetelefonnummer 0800 242 34 09, der Fax.Nr. 02423 409 189 und unter der Mail-Anschrift 13dicht@Langerwehe.de.

]]> http://www.langerwehe-green.de/dueren_langerwehe/dichtheitsprufung-der-kanale/feed/ 0 http://www.langerwehe-green.de/dueren_langerwehe/gemeinde-langerwehe-bald-die-topfergemeinde-langerwehe/ http://www.langerwehe-green.de/dueren_langerwehe/gemeinde-langerwehe-bald-die-topfergemeinde-langerwehe/#comments Sat, 24 Sep 2011 06:17:12 +0000 Jens Ferner http://www.langerwehe-green.de/?p=989 Leider kritisch muss man den aktuellen Vorstoss der FDP in Langerwehe sehen, die zur nächsten Sitzung des Gemeinderates (am 05.10.2011) beantragt hat, die Gemeinde Langerwehe umzubenennen in “Töpfergemeinde Langerwehe”. Hintergrund ist einerseits die 1000jährige Töpfer-Tradition unserer Gemeinde, andererseits die Hoffnung, dass sich dies zumindest im Bereich Image & Marketing auszahlen wird. Ein dem Grunde nach zu begrüßender Ansatz. Aber:

Die Gemeindeordnung sieht derzeit im §13 I Gemeindeordnung NW nur die Möglichkeit vor, den Gemeindenamen komplett zu ändern. Das heisst, der amtliche Name wird umgeändert. Dazu bedarf es einer 3/4-Mehrheit im Gemeinderat und der Zustimmung des Bundesministerium des Innern. Die Folge ist, dass die Gemeinde in Zukunft amtlich “Töpfergemeinde Langerwehe” heissen würde. Damit müssten sämtliche Dokumente und Vorgänge dem angepasst werden – von Stempeln, Briefbögen, über die EDV bis hin zu Personalausweisen, Grundbuch und Kataster. Das ist nicht nur teuer, sondern alleine aus Marketing-Gründen unvertretbar.

Wer jedoch die Presse verfolgt hat, der hat vor einigen Wochen gelesen, dass es im Landtag eine Änderung der Gemeindeordnung geben soll, die auf legalen Boden stellen soll, was viele Gemeinden schon heute praktizieren: Man gibt sich (aus Marketinggründen) einen “Namenszusatz”, der nur teilweise zum Einsatz kommt, z.B. auf Ortseingangsschildern. Dazu soll ein neuer §13 III Gemeindeordnung NW geschaffen werden (dazu im Landtag die Drucksache 15/2371, hier als PDF). Das Problem ist nur: Die ganze Sache steckt noch mitten im Gesetzgebungsverfahren, aktuell kann man dazu noch gar nichts beschliessen. Wahrscheinlich war es aber das, was die FDP vor Augen hatte (?).

Diese Gesetzesänderung wird übrigens von allen Fraktionen im Landtag begrüßt und sicherlich auch (irgendwann einmal) kommen. Abgesehen davon, dass sie aber noch in einem sehr frühen Stadium steht (Ausschussberatung war, nach 1. Lesung im Plenum, am 22.09.2011), gibt es aber auch Bedenken: Die ersten Reaktionen dazu, etwa vom Städtetag (hier als PDF), sind grundsätzlich sehr positiv. Allerdings ist der aktuelle Entwurf so weit gefasst, dass die eigentlich Intention eines einfachen Namenszusatzes nicht ganz deutlich ist. Auch wird noch darum gestritten, mit welcher Mehrheit im Rat ein solcher Zusatz zu beschliessen wäre. Schon jetzt ist abzusehen, dass die Änderung sich wohl bis nächstes Jahr hinzieht und abzuwarten ist, wie der Passus am Ende genau lautet. Dabei kann es sein, dass am Ende eine qualifizierte Mehrheit im Rat notwendig ist (2/3 oder 3/4), so dass selbst ein “Beschluss ins Blaue hinein” am 05.10.2011 in Langerwehe unbrauchbar sein könnte.

Damit bleibt es leider nur bei einem “gut gemeint” ist nicht “gut gemacht”: Wenn wir das in Langerwehe machen möchten, werden wir zumindest darauf warten müssen, dass das entsprechende Gesetz überhaupt mal geändert wurde. Der jetzt vorliegende Antrag jedenfalls ist mit unkalkulierbaren Kosten und Aufwand verbunden und schiesst weit über das wohl eigentliche – und zu begrüssende – Ziel hinaus, durch eine Namensänderung Marketing, aber auch Verbundenheit der Einwohner zu Ihrer Gemeinde, zu stärken.

Nach Auskunft des Rathauses belaufen sich die Einnahmen derzeit auf 1,18 Millionen Euro (2010: 1,8 Millionen). Im Haushalt geplant sind nach einer Gebührenerhöhung jedoch 2,28 Millionen Euro.

Damit lässt sich einerseits aufzeigen, wie vorsichtig man sein muss bei Planungen – aber auch, bei Analysen.

Zuerst einmal ist es schlicht falsch, bei planerischen Entscheidungen in einer Stadt/Gemeinde monokausal zu denken. “Monokausal” mein dabei, dass man von einer Ursache auf eine Wirkung schliesst und so tut, als gäbe es auch nur diese eine Ursache. Wer etwa bisher X Euro Parkeinnahmen bei Y Euro pro Stunde eingenommen hat, darf niemals denken, dass bei einem Preis von 2*Y pro Stunde auch 2*X Parkeinnahmen rauskommen. Das würde nämlich voraussetzen, dass immer konsequent die gleiche Zahl von Menschen Parkgebühren zahlt, egal wie hoch diese sind und was “drumherum” passiert.

An erster Stelle ist dabei immer an den Zusammenhang zwischen Preis und Nachfrage zu denken, die bekanntlich in einer Wechselwirkung stehen: Ist ein Produkt sehr günstig, hat man eine hohe Nachfrage. Hebt man aber den Preis zu stark an, sinkt die Nachfrage. Das lässt sich durchaus auf städtische Parkgebühren übertragen.

Man mag meinen, dass Menschen ja grundsätzlich parken müssen, damit ein Preis exorbitant hoch sein muss, damit man nicht mehr von den Parkmöglichkeiten profitieren will. Wer so denkt, verkennt aber, dass u.a. kostenlose Parkplätze ebenso zur Verfügung stehen, wie welche mit Parkscheiben-Nutzung und noch kostenpflichtige Parkhäuser. Wenn der Preis angehoben wird, ist damit zu rechnen, dass Menschen gerne etwas mehr laufen, um umsonst zu parken, oder halt im (fast) genauso teuren Parkhaus parken. Die Nachfrage sinkt.

Dazu kommt, dass auch äußere Faktoren eine besondere Rolle spielen. Ich kann mir z.B. gut vorstellen, dass der extrem schlechte Sommer zu weniger Parkenden führte. Auch wird man überlegen müssen, ob es in der Vergangenheit Events in der Stadt gab, die in diesem Jahr ausgefallen sind oder vielleicht einen “Shuttle-Service” boten, der die Nachfrage nach Parkplätzen gesenkt hat.

Man sieht also schon auf Anhieb: Viele Möglichkeiten, die auch die Analyse eröffnen, dass der Rückgang der Parkgebühren am Ende vielleicht gar nichts mit der Gebührenerhöhung zu tun hat. Oder dass sie eine von vielen Ursachen ist, die sich in der Summe in diesem Jahr besonders negativ ausgewirkt haben. Herausfinden wird man es nur, wenn man auch andere zahlen ermittelt: Sind die Umsätze in der Innenstadt insgesamt zurück gegangen? Haben die Parkhäuer mehr verdient? Wurden mehr “Knöllchen” ausgestellt? Ohne eine weitere Analyse aber verbleibt nur eine Erkenntnis: Man kann in gemeindlichen Entscheidungen nicht nur an einer Stellschraube drehen und erwarten, dass sich auch nur ein bestimmter Effekt einstellt.

Den Gedanken verallgemeinern

Das, was man in Düren nun exemplarisch sieht, sollte man auch als allgemeinen Gedanken in jede Gemeindepolitik ziehen, auch nach Langerwehe: Man darf es sich nicht zu einfach machen. Dabei kann eine Gemeinde erheblichen Flurschaden anrichten, wenn man es sich zu einfach macht. Wenn z.B. herauskommt, dass die Gebühren in Düren deswegen niedriger sind, weil jetzt weniger Menschen in der Stadt einkaufen, leidet darunter die Wirtschaft. Das bedeutet die übliche Zitterpartei auf dem Arbeitsmarkt sowie bei den Steuereinnahmen. Die Hoffnung, 400.000 Euro mehr einzunehmen bei den Parkgebühren kann da schnell zum finanziellen Desaster mit nachhaltiger Wirkung werden.

Solche Beispiele waren z.B. der Grund, warum die Politik in Langerwehe dagegen war, einen “Eintrittspreis” für die Märkte des Töpfereimuseums zu fordern – das Risiko, hier nachhaltig Besucher in hoher Zahl zu verlieren steht in keiner Relation zu den geringen Einnahmen, die man sich erhoffen darf.

Es gilt daher immer: Nie zu einfach machen, aber bitte auch nicht zu kompliziert. Und im Zweifelsfall, weil man nie etwas 100%ig in der Entwicklung voraussagen kann, die Risiken abwägen und auf dieser Basis entscheiden.

• Planungsarbeiten für den Breitbandausbau in Langerwehe sind abgeschlossen
• Das Netz in Luchem ist nun vollständig erschlossen und soll demnächst genutzt werden
• Inbetriebnahme Mitte Oktober 2011 dann vom Hauptverteiler (Jüngersdorfer Strasse) zu den Ortschaften Geich-Obergeich, dann weiter Richtung D’Horn und Schlich/Merode
• “In Kürze” sei mit dem Ausbau in Richtung Heistern und Hamich zu rechnen.

Nunmehr, im nächsten Bauausschuss am 22.09.2011 werden als TOP 9 die neuen Fristen zur Abstimmung gestellt, als da vorgesehen sind:

• Jüngersdorf, Hamich, Wenau, Heistern (Wasserschutz): 2015
• D’Horn: 2016
• Merode + Paradiesstraße: 2017
• Schlich (südl. Teil): 2018
• Schlich (Nördl. Teil) + Eifelstraße: 2019
• Geich, Obergeich: 2020
• Luchem, Heistern (ohne Wasserschutz): 2021
• Langerwehe Süd: 2022
• Langerwehe Nord: 2023

die enttäuschende Antwort. Zwar bekenne sich die Landesregierung auch weiterhin zum Bau [...] auf einen konkreten Zeitplan für die Realisierung wolle sie sich jedoch derzeit nicht festlegen.

Das findet er auch gar nicht gut, so dass konstatiert wird

Der Christdemokrat will weiterhin auf eine schnelle Fertigstellung der Straße drängen

Zuerst einmal ist das auch nur zu begrüßen: Die neue Umgehungsstrasse muss her. Aber wir wollen bitte nicht so tun, als ob die Landesregierung aus Lust und Laune den Bau gestoppt hätte. Fakt ist: Der Bau kostet viel Geld – Geld, das im Landeshaushalt bereit gestellt werden muss. Und wer in den letzten Monaten hin und wieder in die Presse gesehen hat, der wird sich erinnern, was die CDU (mit der FDP) alles getan hat, um den Haushalt in NRW zu blockieren. Zuerst klagte man erfolgreich, weil (in Nachwirkung der Finanzkrise) zu viele Schulden gemacht wurden, jetzt will man wieder klagen. Und als im Landtag der aktuelle Haushalt beschlossen wurde, waren CDU und FDP einstimmig dagegen. Natürlich – man kann ja nicht dafür sein. Der WDR hat das Abstimmungsverhalten übrigens bildlich nett dargestellt, zu finden hier. Die CDU, die sich im Landtag damit als “Dagegen-Partei” etabliert, setzt insofern klare Zeichen und verlangt einen radikal eingekürzten Landeshaushalt.

Vor dem Hintergrund ist für mich doch ein wenig befremdlich, wenn nun ausgerechnet aus diesen Reihen in der Presse moniert wird, dass die Umgehungsstrasse nicht weiter gebaut wird. Vielleicht sollte sich bei dem Thema erst einmal mal jeder an die eigene Nase fassen. In Langerwehe können wir uns derweil weiter ärgern. Über wen – da haben wir immerhin mal die freie Auswahl, in Frage kommen da am Ende viele.

Das Ergebnis schwächt die Parteiführung (der FDP) immens, weil keine Umkehr des Trends in Sicht ist. In vier von sechs Landtagswahlen ist die FDP aus dem Parlament herausgeflogen. Und sie muss neue Schlappen befürchten.

Es zeigt sich nicht nur zunehmend, wie die Menschen in die CDU/FDP-Kombination das Vertrauen verlieren bzw. verloren haben, sondern auch weiterhin, dass Grün wählen eine bundesweite Alternative ist. Das liegt auch an den neuen Entwicklungen in Sachen “Parteidenken”, denn die Grünen werden heute ganz anders wahrgenommen als noch vor 10 Jahren. Dazu der Politologe:

Wir haben in der Tat eine grüne Welle in Deutschland. Die Grünen gelten als besonders glaubwürdig und zukunftsgewandt. Die Grünen werden als werteorientiert wahrgenommen – und das ist es ja gerade, wo andere Parteien Defizite haben.

Mit Mitteln der Gemeinde wurde daraufhin trotz der engen Haushaltslage kurzfristig eine Befestigung mit einem Ausgleich der Schräge durchgeführt. Nunmehr haben die Ortsvereine weiterhin die Möglichkeit, ihre Feste vor Ort feiern zu können.

Am heutigen Sonntag wurde der Platz in einer kleiner Feier offiziell eingeweiht. Es fehlte auch nicht der Segen der Kirche. Bei Musik, Tanzvorführungen und geselligem Beisammensein wurde dann die Örtlichkeit von den Bürgern in Besitz genommen.

Ein Dank all denjenigen, die bei der Errichtung des Platzes mitgeholfen und zur Gestaltung der Einweihungsfeier beitragen hatten.

1. Die Umstellung auf das elektronische System kann Kosten sparen, weil Zustellung und Ausdruck schriftlicher Unterlagen (teilweise) wegfallen. In einer finanziell angeschlagenen Gemeinde wie Langerwehe muss daher geprüft werden, ob durch die Einführung Kosten gespart werden können (wie etwa in Düren) – falls ja, darf man ein solches System nicht leichtfertig abtun.
2. In den Arbeitsprozessen profitieren die Fraktionen davon, dass Vorgänge besser zurück zu verfolgen und getroffene Beschlüsse zu verifizieren sind. Aktuell, wenn man manche Vorgänge prüfen möchte, muss man Unterlagen der letzten 10 Jahre zusammensuchen, die mitunter erst einmal gefunden werden wollen. Das elektronische System bietet hier eine ganz neue Form der Qualität der Arbeit im Gemeinderat.

Als wesentlicher Nachteil wird von manchen empfunden, dass die elektronischen Dokumente eine gewisse Hardware voraussetzen und manch einer schreckt auch davor zurück, zu lernen, wie man diese nutzt. Insofern kann ich erst einmal nach Düren verweisen, wo man laut Presse verlauten lässt:

«Man muss kein Technik-Junkie sein, um das System zu verstehen. Es ist so einfach, dass es jeder mit PC-Grundkenntnissen nutzen kann», versichert Floßdorf, der die papierlose Ratsarbeit mit vier Kollegen seit einem Jahr getestet hat und nur Vorteile sieht.

Das kann ich nur bestätigen. Unsere Fraktion hat bekanntlich (auf eigene Kosten) alle Mitglieder inzwischen mit entsprechender Hardware ausgestattet. Die Dokumente werden von uns in Eigenregie eingescannt und als PDF auf dem Tablet-PC genutzt. Dabei werden Notizen direkt in den Dokumenten auf dem Tablet-PC gemacht, eine Eingewöhnungsphase zur Bedienung dauert normalerweise nur wenige Tage. Ohne Werbung machen zu möchten: Jedenfalls bei dem von uns favorisierten iPad war das Studium von Bedienungsanleitungen überflüssig, allerdings profitierten wir davon, dass ich meine Erfahrung aus unserer Kanzlei (wir arbeiten seit Erscheinen des iPads damit) direkt einfliessen lassen konnte, die ich aber natürlich gerne auch mit den anderen Fraktionen teile.

Ein weiterer Nachteil ist angeblich, dass die einzelnen Mitglieder des Gemeinderats sich hinter “Laptops verstecken”, das habe ich so schon mehrfach gelesen. Hinsichtlich Laptops kann das ein Argument sein – und die Atmosphäre in solchen Sitzungen ist ja auch ein wichtiger Punkt – allerdings zieht das nicht bei Tablet-PCs. Die haben nämlich die gleichen Abmessungen wie die gedruckten unterlagen und man hat sie genauso in der Hand bzw. vor sich auf dem Tisch liegen. An dem Punkt hat es jeder einzelne selber in der Hand, wie er die Atmosphäre gestaltet und welches Werkzeug er zum arbeiten bevorzugt.

Die Einführung eines solchen Systems ist immer noch nicht vom Rat beschlossen – erste Anläufe im letzten Jahr sind versandet. Die Verwaltung verweist dabei zu Recht darauf, dass auch die Geschäftsordnung des Rates geändert werden muss, der bisher nur “schriftliche Einladungen” vorsieht. Der Schriftform kann zwar die elektronische Form entsprechen, nach §3a II VwVFG sowie §126a BGB setzt das aber eine qualifizierte Signatur voraus, was wiederum Hardware-Änderungen bei der Gemeinde voraussetzt. Davon abgesehen, dass ein einfacher Versand per Mail (zumindest bei den Nichtöffentlichen Teilen) in nicht-verschlüsselter Form ohnehin nicht in Frage kommt. Direkt auf ein Ratsinformationssystem zu setzen ist insofern mit weniger Aufwand verbunden.

Die Verwaltung regt an, dass seitens der Fraktionen nun ein Antrag erfolgt, mit dem zumindest schon einmal die Geschäftsordnung geändert wird. Ich möchte an diesem Punkt hoffen (nicht zuletzt, weil der Wahlkampf ja noch einige Zeit hin ist), dass jetzt kein Wettrennen stattfindet, wer den ersten Antrag stellt, um sich hinterher das Fraktionsübergreifend gewünschte Projekt auf die Fahnen zu schreiben (ich erinnere mit Augenzwinkern an den letzten Versuch, zu finden hier). Stattdessen werde ich gleich eine Mail an alle Fraktionsvorsitzenden schreiben und anregen, dass man sich interfraktionell – in Absprache mit der Verwaltung – auf einen Antrag einigt, um gemeinsam das gemeinsam gewünschte Projekt auf den Weg zu bringen.

Dabei möchte ich zum Abschluss noch auf die Gemeinde Jork verweisen (hier in einer PDF-Datei erwähnt), die ebenfalls den Schritt wagte und sich über erhebliche Einsparungen freut. Allerdings ist Jork für uns etwas besonderes, denn anders als Düren, ist Jork eine Gemeinde die etwa in der gleichen Liga spielt wie wir, was die Einwohner und den Verwaltungsaufwand angeht. Die Erfahrungen aus Jork wird man insofern besser auf Langerwehe übertragen können. Die Verwaltung hat das Dokument von mir erhalten mit der Bitte, dort Rücksprache zu nehmen und sich genaue Zahlen nennen zu lassen. Ggfs. fliesst das dann hier in die Diskussion auch noch mit ein. (Auf dem Foto im PDF sieht man übrigens das oben angesprochene negativ Beispiel: Köpfe hinter Laptops. Aber bitte nicht als Argument gegen das Ratsinformationssystem insgesamt, sondern nur als Argument pro Tablet-PCs).

Ich hoffe, mit dem Beitrag ein wenig weitere Informationen gegeben zu haben. Insbesondere hoffe ich, bei Bürgern dafür zu sorgen, dass man das System nicht als “technische Spielerei” abtut, insbesondere auch nicht als weiteren Kostenfaktor. Ich werde darauf achten, dass wir verlässliche Zahlen dazu in den Diskussionen nutzen. Bei den Kollegen im Gemeinderat hoffe ich derweil, noch ein wenig mehr Akzeptanz hinsichtlich dieser Lösung zu erzielen – weiterhin kann jederzeit auf meinem iPad auch mal von Kollegen getestet werden. Und wer den Sprung wagt, ist jederzeit bei mir mit Fragen willkommen.

*Update*
Doch, jetzt gibt es erste Beschwerden von Anwohnern. Wir werden uns in der nächsten Fraktionssitzung mit dem Thema befassen.

Berichte in der Presse:

• 1800 Fans feiern «In Extremo» in Merode (AZ)
• Merode: Fans warten geduldig in Kälte und Regen auf ihre Stars (AZ)
• Im Schottenrock zu «In Extremo» (AZ)
• Schönes «Gänsehautfeeling» im Schlosspark (AZ)
• Kölsche Romantik im Schlosspark (AN)
• «Schlossfestspiele» mit «Silly»: Deutschrock von seiner besten Seite (AZ)

Um kurz nach 19:00 Uhr bestiegen die späteren Geschädigten zusammen mit zwei weiteren Freunden in der Dürener Innenstadt einen Bus, in der Absicht, in Richtung Langerwehe zu fahren. Wenige Haltestellen später stieg in Gürzenich eine zehnköpfige Gruppe aus Jungs und Mädchen im geschätzten Alter zwischen 15 und 17 Jahren ebenfalls in das Fahrzeug ein. Schon bald darauf kam es während der Fahrt zu Provokationen seitens eines der neu Zugestiegenen, die mit dem Wurf eines Turnbeutels an den Kopf des 14-Jährigen aus Inden stammenden Minderjährigen aufgeheizt wurden. Als dieser den Bus gemeinsam mit seinen Freunden an einer Haltestelle an der Schönthaler Straße in Langerwehe verließ, erhielt er beim Ausstieg auch noch Schläge gegen den Nacken. Auch die als südländisch aussehend beschriebenen Jugendlichen verließen an der Haltestelle den Bus. Die beiden Opfer wurden anschließend auf offener Straße von den Angreifern noch geschlagen und durch Vorhalten von Messern bedroht. Erst ein hinzu kommender Passant konnte die beiden Parteien trennen.

Un vor gut einer Woche konntenwohl zwei Jungs in unserer Gemeinde nicht darauf warten, endlich einen Führerschein zu haben:

Gegen 03:45 Uhr überprüften Polizeibeamte auf dem Exmouthplatz einen Pkw, der mit zwei jungen Nachtschwärmern besetzt war. Diese waren offenbar durch den Ort gefahren, konnten dann aber durch die Polizei gestoppt werden. Hinter dem Steuer saß ein 16-Jähriger aus Langerwehe, der natürlich keine Fahrerlaubnis besitzt. Wie die Ermittlungen ergaben, hatte der Minderjährige zu Hause den Fahrzeugschlüssel unberechtigt an sich genommen und war mit dem Wagen seiner Mutter los gefahren. Und das nicht zum ersten Mal. Bereits vor Tagen hatte der Junge bereits in der benachbarten Städteregion Aachen unerlaubt eine Spritztour unternommen, war jedoch erwischt worden.
Aber auch sein erst 15 Jahre alter Beifahrer, ebenfalls aus Langerwehe, war nicht ganz unschuldig. Kurz vor der Polizeikontrolle hatte der 16-Jährige auch ihn einmal fahren lassen. Dabei war der ungeübte Fahrer vor dem Eingang der örtlichen Kulturhalle gegen einen Busch und einen Findling geprallt, wobei geringer Sachschaden entstanden war.

(Quelle: Pressemitteilungen der Polizei)

“Die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege durch Kin- der, die am 1. August des Folgejahres schulpflichtig werden, ist in dem Kindergartenjahr, das der Einschulung vorausgeht, beitragsfrei. Abweichend von Satz 1 ist für Kinder, die ab dem Schuljahr 2012/2013 vorzeitig in die Schule aufgenommen werden, die Inanspruchnahme von An- geboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege ab dem der verbindlichen Anmeldung zum 15.11. folgenden Monat für maximal 12 Monate beitragsfrei.”

Das bedeutet, das letzte Jahr des Kindergartenbesuchs (also nicht das 3.Jahr, sondern bei manchen auch das 4.Jahr!) ist Beitragsfrei. Das am 22.07.11 beschlossene Gesetz ist bereits in Kraft getreten und gilt bereits für dieses Kindergartenjahr. Dennoch stellen betroffene Eltern fest, dass weiter abgebucht wird – und fragen nun u.a. bei mir nach, wie es um das Thema steht.

Zuerst einmal: Das Gesetz ist zwar auf Landesebene beschlossen, aber die örtlichen Satzungen (bei uns auf Kreisebene) müssen noch überarbeitet und beschlossen werden. Zudem müssen die zuständigen Behörden (bei uns: Kreisjugendamt) die Unterlagen selber noch aufbereiten. Das kostet naturgemäß Zeit, es wird aber bereits daran gearbeitet, wie mir seitens des Kreisjugendamtes auf Nachfrage soeben versichert wurde. Aktuell rechnet man im Kreisjugendamt damit, im Oktober die neuen Bescheide hinsichtlich der Gebührenbefreiung hoffentlich verschicken zu können. Bis dahin sollte man sich also in Geduld üben und den Mitarbeitern auch die Zeit geben, um das aufzuarbeiten.